Inland · Eilmeldung
Energiepaket
Föderation verschärft Sparmaßnahmen — neue Auflagen für kommunale Versorger
Die Föderationsregierung hat am Mittag in Berlin ein neues Paket zur Energieeinsparung beschlossen. Es betrifft vor allem kommunale Versorgungsbetriebe und kleinere Gewerbeflächen.
Die Maßnahmen sollen nach Angaben von Föderationsministerin Dr. Elke Mahnken-Brand bereits zum kommenden Monatsersten in Kraft treten. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorgaben für die Beleuchtung öffentlicher Gebäude sowie eine Anpassung der Heizgrenzwerte für Verwaltungsräume.
„Wir handeln früh, weil wir handeln müssen“, sagte Mahnken-Brand im Anschluss an die Sitzung des Föderationskabinetts. Erste Kommunen hätten signalisiert, die Umsetzung mitzutragen — andernorts gibt es Vorbehalte.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben als „typische Symbolpolitik“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bürgerliche Mitte, Henrik Vossbein, erklärte, das Paket bürde den Versorgern Kosten auf, ohne den eigentlichen Bedarf zu adressieren.
In der ARF Mediathek finden Sie eine ausführliche Reportage zu den Folgen für mittelständische Betriebe.